Aktuelles zur Energiekrise

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen

In Deutschland haben unter anderem die reduzierten Gaslieferungen aus Russland zu steigenden Gas-, Wärme- und Strompreisen geführt. Für die deutsche Industrie, mittelständischen Betriebe, öffentlichen Institutionen, Vereine, Kleinunternehmer, Landwirte, Haushalte und viele mehr bedeutet das eine immens hohe finanzielle Belastung.

Die Bundesregierung hat dies erkannt und stellt zur Bewältigung der Energiekrise insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Aktuelle Informationen zum Soforthilfegesetz und zur Dezemberhilfe für Erdgas- und Wärmekundinnen und -kunden

(Stand 17.11.2022)

Um die Wärme- und Erdgaskunden noch vor dem kommenden Winter finanziell zu entlasten, wurde am 14.11.2022 im Bundesrat das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz- EWSG verabschiedet. Hierin enthalten sind u.a. die Dezember-Soforthilfen Gas/Wärme für Haushalte, Vermieter, Sozial- und Bildungseinrichtungen und Kunden mit einem Jahresverbrauch unter 1,5 Mio. Kilowattstunden pro Jahr. Die Soforthilfe schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Gas- und Wärmekosten und überbrückt die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im Frühjahr 2023. Dafür sollen Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas sowie Wärmekunden eine einmalige Entlastung erhalten.

Nachfolgend möchten wir Ihnen erklären, wie wir die Soforthilfen auf Basis des Soforthilfegesetzes im Rahmen unseres Lieferverhältnisses umsetzen. Auf Grund der fehlenden Durchführungsverordnung zum EWSG sind Änderungen vorbehalten.

Wie funktionieren die Soforthilfen?
Die nach dem Soforthilfegesetz begünstigten Verbraucher werden im Monat Dezember 2022 finanziell mit einem sogenannten „Entlastungsbetrag“ entlastet. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem endgültigen Entlastungsbetrag, der individuell berechnet und auf der nächsten Rechnung gesondert ausgewiesen wird und dem ausschließlich für Gas- und SLP (Standartlastprofil) – Kunden, vorläufigen Entlastungsbetrag.

Als vorläufiger Entlastungsbetrag dient die Abschlagszahlung, die bei den Stadtwerken Dessau im Dezember 2022 fällig ist. Diesen müssen die begünstigten Kundinnen und Kunden im Monat Dezember 2022 nicht an uns, Ihren Erdgaslieferanten, zahlen. Wir, die Stadtwerke, erhalten wiederum einen Ausgleichsbetrag von staatlicher Stelle.

Soforthilfe Erdgas

Wer hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag Erdgas?

Begünstigt sind alle Erdgas-Kunden, die zum 01.12.2022 einen Erdgasliefervertrag mit einem Gaslieferanten besitzen und nachstehende Kriterien erfüllen:

  • Letztverbraucher (natürliche oder juristische Personen), die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen und ihr Erdgas über einen konventionellen Gaszähler – ohne Leistungsmessung (SLP-Kunden) – beziehen oder
  • Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden) mit einem Jahresverbrauch kleiner 1,5 Mio. Kilowattstunden pro Jahr und Lieferstelle oder
  • RLM-Kunden (unabhängig vom Jahresverbrauch), die Erdgas überwiegend in Zusammenhang mit Vermietung von Wohnraum oder als Wohneigentümergemeinschaft beziehen oder
  • staatliche oder staatlich anerkannte Einrichtungen aus den Bereichen Soziales, medizinische Versorgung und Pflege sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung – unabhängig vom Jahresverbrauch (Vgl. § 2 Abs. 1 Satz 4 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023).

NICHT anspruchsberechtigt sind sonstige Erdgaskunden mit einem Jahresverbrauch über 1,5 Mio. Kilowattstunden, kommerziell betriebene Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen sowie zugelassene Krankenhäuser.

ACHTUNG: Die nach § 2 Abs. 1 Satz 4 des ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 anspruchsberechtigten RLM-Kunden der Stadtwerke Dessau müssen uns bis zum 31.12.2022 in Textform (per E-Mail an grosskunden@dvv-dessau.de oder schriftlich an Gasversorgung Dessau GmbH, Albrechtstraße 48, 06844 Dessau-Roßlau) mitteilen, dass die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung vorliegen.

Ich beziehe Erdgas von den Stadtwerken Dessau. Wie werde ich vorläufig über den Dezember-Abschlag entlastet?

Wenn Sie mit uns zum Stichtag 01.12.2022 ein Vertragsverhältnis über Erdgaslieferung haben und die anspruchsberechtigten Voraussetzungen nach Punkt 2 erfüllen, werden Sie von uns wie folgt entlastet:

Sie haben einen Abschlagsplan mit dem Fälligkeitstermin Dezember 2022 vorliegen?

JA ► Ihr Abschlag für Erdgas wird im Dezember 2022 auf 0,00 Euro gesetzt.

  • Wenn Sie uns ein SEPA-Mandat erteilt haben, ziehen wir diesen Abschlag nicht ein. Die Abschläge für Strom und/oder Trinkwasser werden dennoch abgebucht.
  • Barzahler bzw. Kunden, die ihren Abschlag regelmäßig überweisen, müssen den Erdgasabschlag im Dezember 2022 nicht zahlen. Die Höhe des Abschlages für das Medium Erdgas finden Sie auf Ihrem letzten Abschlagsplan.

NEIN ► Dann erhalten Sie keine vorläufige Entlastung. Sie erhalten Ihren Erdgas Entlastungsbetrag mit der nächsten Jahresrechnung.

  • Wenn Sie monatlich abgerechnet werden, erhalten Sie den (endgültigen) Entlastungsbetrag auf der Rechnung für den Liefermonat Dezember 2022 gutgeschrieben.
  • Wenn Sie mit uns die Jahresvorauszahlung vereinbart haben, erhalten Sie den (endgültigen) Entlastungsbetrag auf der nächsten Jahresrechnung gutgeschrieben.
Wie wird der endgültige Entlastungsbetrag für Erdgaskunden – ohne Leistungsmessung (SLP-Kunden mit jährlicher Abrechnung) - berechnet?

Für die Berechnung des endgültigen Entlastungsbetrages wird ein Zwölftel (1/12) des Jahresverbrauches herangezogen, der für die Ermittlung des Septemberabschlages prognostiziert wurde. In der Regel ist dies ein Zwölftel Ihres Vorjahresverbrauch, sofern ihre letzte Jahresrechnung vor dem 01.09.2022 erfolgte. Dieser 1/12 Jahresverbrauch wird mit dem am 01.12.2022 geltenden Arbeitspreis in Cent je Kilowattstunde multipliziert. Hinzu addiert wird der für den Monat Dezember anteilige Grund-/Arbeitspreis lt. vertraglicher Preisregelung.

Bei fehlender Jahresverbrauchsprognose des Lieferanten, wird 1/12 der SLP-Prognose des Netzbetreibers nach § 24 Abs. 1 und 4 GasNZV zugrunde gelegt.

Der endgültige Entlastungsbetrag wird auf der nächsten Rechnung ausgewiesen.

Wie wird der endgültige Entlastungsbetrag für Erdgaskunden – mit Leistungsmessung (RLM-Kunden) – berechnet?

Für die Berechnung des endgültigen Entlastungsbetrages wird ein Zwölftel (1/12) des gemessenen Verbrauches im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.10.2022 herangezogen. Dieser 1/12 Jahresverbrauch wird mit dem am 01.12.2022 geltenden Arbeitspreis in Cent je Kilowattstunde multipliziert. Hinzu addiert wird der für den Monat Dezember anteilige Grund-/Arbeitspreis lt. vertraglicher Preisregelung.

Bei Lieferbeginn nach dem 01.12.2021 wird 1/12 des typischen Jahresverbrauches zugrunde gelegt.

Soforthilfe Fernwärme

Wer hat Anspruch auf den Entlastungsbetrag Fernwärme?

Anspruchsberechtigt sind Kunden, die die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbrauchen oder den Mietern zur Nutzung zur Verfügung stellen, sofern der Jahresverbrauch 1,5 Mio. Kilowattstunden je Entnahmestelle nicht übersteigt. Für Kunden, die der Wohnungswirtschaft zuzurechnen sind oder bei denen es sich um staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs handelt, gilt diese Begrenzung nicht. Diese Kundengruppen haben demnach auch bei einem Verbrauch von mehr als 1,5 Mio. Kilowattstunden einen Erstattungsanspruch.

Ich beziehe Fernwärme von den Stadtwerke Dessau. Wie werde ich vorläufig über den Dezember-Abschlag entlastet?

Wenn Sie mit uns zum Stichtag 01.12.2022 einen Wärmeliefervertrag haben und die anspruchsberechtigten Voraussetzungen erfüllen, werden Sie von uns wie folgt entlastet.

Sie haben einen Abschlagsplan mit dem Fälligkeitstermin Dezember 2022vorliegen?

JA ► Ihr Abschlag für Wärme wird Dezember 2022 auf 0,00 Euro gesetzt.

  • Wenn Sie uns ein SEPA-Mandat erteilt haben, ziehen wir diesen Abschlag nicht ein. Die Abschläge für die Medien Strom und/oder Trinkwasser werden dennoch abgebucht.
  • Barzahler bzw. Kunden, die ihren Abschlag regelmäßig überweisen, müssen den Wärmeabschlag Dezember 2022 nicht zahlen. Die Höhe des Abschlages für das Medium Wärme finden Sie auf Ihrem letzten Abschlagsplan bzw. in Ihrer letzten Rechnung.

NEIN ► Sie erhalten Ihren Wärme Entlastungsbetrag mit der nächsten Jahresrechnung.

  • Wenn Sie monatlich abgerechnet werden, erhalten Sie den (endgültigen) Entlastungsbetrag auf der Rechnung für den Liefermonat Dezember 2022 gutgeschrieben.
  • Wenn Sie mit uns die Jahresvorauszahlung vereinbart haben, erhalten Sie den (endgültigen) Entlastungsbetrag auf der nächsten Jahresrechnung gutgeschrieben.
Wie wird der endgültige Entlastungsbetrag für Fernwärmekunden berechnet?

Der Entlastungsbetrag beträgt 120 Prozent des im Monat September 2022 geleisteten Abschlagsbetrages, sofern der Abschlag ein Zwölftel der geforderten Abschläge je Abrechnungszeitraum entspricht.

Sofern nicht zwölf Abschläge innerhalb eines jährlichen Abrechnungszeitraumes gefordert werden, wird der monatliche Durchschnitt (Summe der Abschlagszahlungen im letzten Abrechnungszeitraum geteilt durch der auf den Abrechnungszeitraum entfallenden Monate) gebildet.

Sind mit der Durchschnittsbildung jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen nicht angemessen berücksichtigt, so ist der Abschlag heranzuziehen, den vergleichbare Kunden zahlen.

Bei monatlich abgerechneten Verbrauchsstellen legen wir zur Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Abschlagsbetrages die durchschnittlichen Rechnungsbeträge der Monate Oktober 2021 bis September 2022 zugrunde.

Der endgültige Entlastungsbetrag wird auf der nächsten Rechnung ausgewiesen.

Ich bin Mieter und beziehe über den Vermieter Wärme. Wie erhalte ich den Entlastungsbetrag?

Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz- EWSG sieht die Weitergabe der erhaltenden Entlastungsbeträge durch den Vermieter im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder nach vertraglicher Vereinbarung an den Mieter vor.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Vermieter.

Werden meine persönlichen Daten weitergegeben?

Damit wir die Entlastung erfolgreich umsetzen können, sind wir laut Gesetz verpflichtet, Daten unserer Kunden an einen Beauftragten (PwC) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz weiterzugeben.

Folgende Kunden-Daten müssen wir weitergeben:

  • E-Mail-Adresse oder Telefonnummer
  • Postanschrift
  • Abschlagszahlung für September
  • Liefermenge des Jahres 2021 oder des letzten Abrechnungszeitraums

Weitere Informationen zum Thema „Dezember-Soforthilfe im Gas und Wärmebereich“ können Sie aus dem folgenden Dokument entnehmen:

FAQ’s zur Dezember-Soforthilfe im Gas und Wärmebereich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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